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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Veranstaltungsreihe BB LIFE (BB LIFE Online-Informationskurse und BB LIFE Informationsveranstaltungen).

Im Folgenden wird der jeweilige Nutzer der Veranstaltungsreihe BB LIFE als „Teilnehmer“ und die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH, Fasanenstraße 85, 10623 Berlin als Anbieter des BB LIFE-Informationsangebots, als „Berlin Partner“ bezeichnet. Teilnehmer und Berlin Partner werden gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.

 

  1. Geltungsbereich
    • Diese Nutzungsbedingungen gelten für Veranstaltungen von BB LIFE. BB LIFE ist ein Informationsangebot des Clusters Gesundheitswirtschaft Berlin-Brandenburg – Health Capital zu regulatorischen Fragestellungen der Life Sciences (Themenschwerpunkte Arzneimittel, Medizinprodukte, In-vitro-Diagnostika, angrenzende Life-Sciences-Produkte). BB LIFE bietet als Veranstaltungsformate Online-Informationskurse (BB LIFE Online-Informationskurse) sowie Informationsveranstaltungen (BB LIFE Informationsveranstaltungen) an. Verträge über die Inanspruchnahme von Leistungen von Berlin Partner kommen ausschließlich zu den nachstehenden Nutzungsbedingungen zustande.
    • Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen. Änderungen und abweichende Nutzungsbedingungen gelten nur insoweit, als diese schriftlich durch die Parteien vereinbart wurden.
  2. Angebot, Vertragsschluss, Rücktritt/Stornierung
    • Die Angebote bezüglich BB LIFE sind freibleibend und unverbindlich. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit oder die sonstige Leistung und nicht ein Erfolg.
    • Der Teilnehmer kann sich schriftlich (Fax, E-Mail) oder online für die BB LIFE Informationsveranstaltungen anmelden. Die Berechtigung zur Teilnahme an BB LIFE Informationsveranstaltungen bzw. zur Nutzung von BB LIFE Online-Informationskursen setzt eine Bestätigung per E-Mail seitens Berlin Partner voraus.
    • Berlin Partner ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einzusetzen.
    • Für die BB LIFE Informationsveranstaltungen besteht für den Teilnehmer die Möglichkeit, schriftlich von einer Anmeldung zurückzutreten.
    • Es besteht kein Anspruch auf Ersatz eines durch Verschulden des Teilnehmers versäumten Veranstaltungstages.
  3. Durchführung von BB LIFE Informationsveranstaltungen
    • Die Veranstaltungen werden entsprechend dem veröffentlichten Veranstaltungsprogramm bzw. entsprechend einer mit dem Teilnehmer gesondert geschlossenen Vereinbarung durchgeführt. Berlin Partner behält sich jedoch Änderungen vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern.
    • Ein Anspruch auf die Durchführung einer Veranstaltung durch einen bestimmten Referenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht.
    • Berlin Partner behält sich vor, eine Veranstaltung zu verschieben oder abzusagen, sofern Gründe vorliegen, die Berlin Partner nicht selbst zu vertreten hat (z.B. Erkrankung eines Dozenten oder Nichterreichen der notwendigen Teilnehmerzahl). Die Benachrichtigung des Teilnehmers über eine Verschiebung/Absage erfolgt an die bei der Anmeldung angegebene Adresse des jeweiligen Teilnehmers. Vorbehaltlich der Regelungen gemäß Ziffer 1 kommt Berlin Partner für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Teilnehmer durch eine Absage entstehen, nicht auf.
  4. Schutz- und Urheberrechte, Datenschutz
    • Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen, andere dem Teilnehmer zum jeweiligen Veranstaltungszweck überlassene Medien sowie die Online-Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der vorgenannten Materialien und Medien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Berlin Partner gestattet.
    • Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH. Weitere Hinweise finden Sie unter http://www.healthcapital.de/datenschutz/.
  5. Gewährleistung und Haftung
    • Mängel sind der Berlin Partner unverzüglich schriftlich zu melden. Ist der Teilnehmer Unternehmer, bestehen Gewährleistungsansprüche gegenüber Berlin Partner nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei ordnungsgemäß gerügten Mängeln, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorlagen, ist Berlin Partner zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
    • Für den Inhalt fremder Beiträge im Rahmen von BB LIFE (BB LIFE Online-Informationskurse und BB LIFE Informationsveranstaltungen) sind ausschließlich die jeweiligen Referenten verantwortlich.
    • Die Haftung von Berlin Partner für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern eingeschränkt:
      • Berlin Partner haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
      • Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten), deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens beschränkt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für das Handeln von Erfüllungsgehilfen von Berlin Partner.

  • Bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Berlin Partner nach den gesetzlichen Vorschriften.
  • Eine Gewährleistung/Haftung von Berlin Partner für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Informationen, die von Dritten (z.B. Fremdreferenten) bereitgestellt/erstellt wurden und die von der Berlin Partner lediglich zur Dokumentation übernommen wurden oder für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Informationen, die von der Berlin Partner aus fremden Quellen (z.B. dem Internet) übernommen wurden, besteht nicht.
  1. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
    • Diese Nutzungsbedingungen und ihre Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    • Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Berlin, soweit gesetzlich nicht zwingend anders vorgeschrieben.

 

Zusätzliche Bestimmungen für BB LIFE Online-Informationskurse:

  1. Zugang zu Online-Informationskursen und Dokumenten als Online-Version (Online-Inhalte) und diesbezügliche Pflichten des Teilnehmers
    • Berlin Partner bietet Online-Inhalte im Rahmen des Informationsangebots BB LIFE an. Zielgruppe sind Wissenschaftler, Gründer, Verantwortliche und Mitarbeiter von Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen der Life Sciences-Branchen in der Region Berlin-Brandenburg.
    • Der Zugang des Teilnehmers zu Publikationen als Online-Version erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der vom Teilnehmer erstellten personenbezogenen Zugangsdaten (Benutzername & Passwort). Sind in der Institution des Teilnehmers (sofern es sich beim Teilnehmer um ein Unternehmen handelt) mehrere Personen tätig, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten, d.h. einen eigenen Benutzernamen und ein eigenes Passwort. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die vorgenannten Zugangsdaten geheim zu halten bzw. dies sicherzustellen sowie die unberechtigte Nutzung der Online-Inhalte durch Dritte zu verhindern.
    • Erlangt der Teilnehmer Kenntnis vom Missbrauch der vorgenannten Zugangsdaten, so wird er Berlin Partner hiervon unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist Berlin Partner berechtigt, den Zugang zu den Online-Inhalten umgehend ab Kenntnis vom Missbrauch zu sperren. Der Teilnehmer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Online-Version geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.
  2. Leistungsumfang, Nutzungsbeschränkungen
    • Zur Nutzung berechtigt sind Teilnehmer aus der Region Berlin/Brandenburg, da BB LIFE ein aus Mitteln des Landes Brandenburg gefördertes, kofinanziert von der Europäischen Union – Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung ist.
      • Die Online-Informationskurse von BB LIFE sind auf einer Online-Plattform hinterlegt. Eine Registrierung auf der Plattform ermöglicht den Zugang zu den Online-Informationskursen.
      • Die Registrierung auf der Online-Plattform ist über Registrierungscodes an den potentiellen Nutzerkreis bzw. über eine Abfrage der Daten „Name“, „Organisation“ und „PLZ, Ort“ sowie „E-Mail-Adresse“ möglich.
      • Das Freischalten der Online-Inhalte erfolgt nur, wenn die Zugangsvoraussetzungen (PLZ liegt in der Region Berlin / Brandenburg) gegeben sind.
    • Die Online-Inhalte im Rahmen der BB LIFE Online-Informationskurse stehen auf der Online-Plattform grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Der Teilnehmer erhält die Berechtigung, diese digitalen Online-Inhalte zu nutzen.
    • Berlin Partner haftet nicht für Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Online-Inhalte
      • die darauf beruhen, dass die vom Teilnehmer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Teilnehmers;
      • wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen;
      • wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht im Einflussbereich von Berlin Partner stehen;
      • wegen Wartungsarbeiten, die von Berlin Partner notwendigerweise durchgeführt werden müssen. Berlin Partner wird bei der Auswahl und Pflege der Inhalte größtmögliche Sorgfalt anwenden.
  1. Nutzungsrechte des Teilnehmers
    • Der Teilnehmer erhält ein gemäß Ziffer 8.1 befristetes, auf Dritte nicht übertragbares Recht zur Nutzung der jeweiligen Online-Inhalte.
    • Die Nutzung des Webangebotes ist auf den jeweiligen Teilnehmer unter Verwendung seiner personenbezogenen Daten (Benutzername & Passwort) beschränkt.
    • Die abgerufenen Dokumente dürfen vom Teilnehmer nur für den eigenen, fallbezogenen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Programme oder Dokumente, ist unzulässig.